"Für mehr Bürgerbeteiligung bei der Straßensanierung"

Umfangreicher Änderungsantrag von SPD und Grünen in Döhren zur Straßensanierung

Bilanz zur Halbzeit der Wahlperiode: Die Fraktionen von SPD und den Grünen im Bezirksrat Döhren-Wülfel haben am 15. Februar ihre gemeinsame Jahres-Klausurtagung in der Tagungsstätte „Gleisdreieck“ in Waldhausen abgehalten. Rot-Grün blickt auf nun zweieinhalb Jahre erfolgreiche Zusammenarbeit im Bezirksrat zurück und warf zugleich einen Blick nach vorn, welche Aufgaben in naher Zukunft anzupacken sind.

So wollen SPD und Grüne einen umfangreichen Änderungsantrag zur geplanten Straßensanierung einbringen. „Unabhängig von den Strassen, die aufgenommen oder gestrichen werden sollen, brauchen wir hier unbedingt mehr Bürgerbeteiligung“, erklärten der SPD-Fraktionsvorsitzende Bert Oltersdorf und die grüne Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Hartmann auf der Klausurtagung. Auf Initiative der Grünen haben dort beide Fraktionen einen grünen Antragsentwurf beraten und gemeinsam verabschiedet. Dieser Änderungsantrag zur umstrittenen Strassensanierungs-Verwaltungsvorlage soll den anderen Fraktionen vorgestellt und auf der nächsten Bezirksratssitzung am 13. März verabschiedet werden. Bündnis 90/Die Grünen hatten auf der letzten Bezirksratssitzung eine Abstimmung über die umstrittene Verwaltungsvorlage vertagt und mit Zustimmung der anderen Fraktionen zur Beratung in die grüne Fraktion gezogen.

Nun haben SPD und Grüne auf Initiative der Grünen gemeinsame umfangreiche Änderungswünsche formuliert. „Es reicht nicht, dass wir einzelne Strassen aus dem Programm streichen oder annehmen – wir brauchen vorab eine umfangreiche Bürgerbeteiligung“, sagen Oltersdorf und Hartmann. Geht es nach Rot-grün im Bezirksrat sollen fortan alle zu sanierenden Straßen zunächst als Prüfauftrag an die Verwaltung gegeben. Diese soll dann vorab mitteilen, welche ungefähren Kosten die jeweilige Sanierung verursacht, wie hoch eine Anliegerbeteiligung wäre und aus welchem Programm die Stadt die Sanierung finanzieren will. Ferner wollen SPD und Grüne, dass es eine Bürgeranhörung im Bezirksrat gibt, wo die Verwaltung ihre Pläne vorstellt und den Bürgern Rede und Antwort steht. Zudem soll es gegebenenfalls eine gemeinsame Ortsbegehung mit dem Bezirksrat geben sowie bei Bedarf weitere Informationsveranstaltungen. Erst nach dieser ausführlichen Bürgerbeteiligung soll der Bezirksrat über die Straßensanierung entscheiden. Die Bezirksräte sind bekanntlich erst seit kurzem damit beauftragt, Straßen aus ihrem Stadtbezirk für die Sanierung vorzuschlagen.

„Wir sind alle keine Tiefbau-Fachleute oder Verwaltungsjuristen“, sagt Eva-Maria Hartmann, deshalb wären „klare“ Verwaltungsinformationen ebenso notwendig wie eine umfangreiche Bürgerbeteiligung. „Mit unseren Vorschlägen wollen wir für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in diesen Verfahren sorgen“, ergänzt Bert Oltersdorf. Zudem wäre es schade, wenn die von der Stadt Hannover bereitgestellten Finanzmittel von jährlich etwa vier bis fünf Millionen Euro für Strassensanierungen verfielen.

Gleichzeitig wollen SPD und Grüne einen Anliegeranteil an der Strassengrundsanierung auf „maximal 40 Prozent der Gesamtkosten“ begrenzen. „Ein städtisches Programm sollte überwiegend von der Stadt finanziert werden und nicht überwiegend von den Bürgerinnen“, heisst es wörtlich in der rot-grünen Beschlussvorlage. „Das Programm ist auf Nebenstraßen zu beschränken, bei denen nach geltender Rechtslage nicht mehr als maximal 40 Prozent Anliegeranteil gemäss Strassenausbaubeitragssatzung zu erheben sind“.

Genau diese umstrittene Strassenausbaubeitragssatzung (StABS) wollen SPD und Grüne ebenfalls ändern. „Für eine gerechtere und gleichmässigere Belastungsverteilung sollen die Bürgerbeiträge für die Straßensanierung in gleichmässigen, jährlichen Beiträgen unter allen Eigentümern in Hannover erhoben werden. Statt Einmalzahlung in vier-bis fünfstelliger Höhe für einzelne also erheblich kleinere, regelmässigere Beiträge für viele. Anlieger, die in den letzten zehn Jahren noch zu Beiträgen gemäss der alten Stab herangezogen wurden, sollen zehn Jahre lang von den neuen, viel niedrigeren Beiträgen befreit werden“, lautet der rot-grüne Wunsch an Rat und Verwaltung.

Zudem sprechen sich SPD und Grüne für den Erhalt des Kopfsteinpflasters auf den Nebenstrassen in ihrem Stadtbezirk aus. „Kopfsteinpflaster ist gut für die Umwelt, weil hier das Regenwasser versickern und das Grundwasser anreichern kann“, erklärten beide Fraktionen nach ihrer Klausurtagung in Waldhausen – einem Stadtteil mit reichlich historisch geprägten Strassen und Häusern. „Kopfsteinpflaster prägt den Charme eines Strassenzuges und ist so ein durchaus charmantes, historisch-ästhetisches Kulturgut“.

Zu den Aufgaben und Initiativen, die beide Fraktionen in naher Zukunft anpacken wollen, zählen insbesondere der Erhalt und Ausbau des Radwegenetzes, die Stärkung und Schaffung von Familienzentren und Förderung der Seniorenarbeit.

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gez. Björn Johnsen (Vize-Fraktionsvorsitzender Bü 90/Grüne im Bezirksrat )[/i]

[i]gez. Bert Oltersdorf (SPD-Fraktionsvorsitzender im Bezirksrat Döhren-Wülfel[/i]