PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Bezirksrat Döhren-Wülfel

  • Veröffentlicht am: 2. September 2015 - 11:11
Hans Linde

Spontane Solidaritätskundgebung mit Döhrener Beteiligung

01.09.2015

Gerade mal 15 Stunden nach dem verbrecherischen Brandanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Salzhemmendorf/Landkreis Hameln-Pyrmont haben wir uns dahin auf den Weg gemacht: Wir, das sind über zweitausend Menschen, die sich in dem kleinen Ort am 28. August zu einer spontanen Solidaritätskundgebung versammelt haben. Mit dabei: Döhrens grüner Bezirksratsherr und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Hans Linde, Landwirtschaftsminister Christian Meyer, Landtagsabgeordnete Maaret Westphely und der grüne Landesvorsitzende Stefan Körner.

Es war der erste Anschlag dieser Art in Niedersachsen und wir sind uns mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil einig: Das war versuchter Mord! Wer Brandsätze feige nachts in Schlafzimmer wirft, will andere Menschen umbringen! Ich denke, wir haben mit dieser kurzfristigen, spontanen Aktion partei- und gesellschaftsübergreifend ein Zeichen gesetzt gegen Rassismus und Fremdenhass – unter dem Motto „Guter Nachbar!“. Für mich macht dies vor allem eines klar: Im Deutschland des Jahres 2015 gibt es Platz für bedrängte und notleidende Menschen. Es gibt keinen Platz für Fremdenhass, Ausländerfeindlichkeit und rechten Terror. Nur wenn wir alle zusammenstehen, werden wir die freiheitliche Grundrechte gegen Angriffe der Neonazis und Volksverhetzer verteidigen können. Grundrechte und eine Verfassung, die auch die Verteidigung des staatlichen Gewaltmonopols garantiert: Nur ein freiheitlich-demokratischer Staat darf „Gewalt“ ausüben, demokratisch kontrolliert und gerichtlich immer wieder hinterfragt und überprüft – und sonst niemand! Keine vermeintlichen „Wutbürger“, keine Neonazis, keine feigen Brandstifter. „Basisdemokratisch und gewaltfrei“ war das Motto unserer grünen Gründungsjahre vor 35 Jahren. Für mich gilt dieses Motto nach wie vor. Auch wenn´s anstrengend ist und vor allem eines bedeutet: Engagement! Diese spontane Demonstration in unserer unmittelbaren Nachbarschaft hat für mich als Döhrener Bürger – auch bei uns werden Unterkünfte für Flüchtlinge gebaut und sie sind willkommen! – vor allem eines gezeigt: Wir werden keinen Millimeter vor der Gewalt zurückweichen, dafür stehen wir mit unseren demokratischen Überzeugungen.

Hans Linde Bezirksratsherr Döhren-Wülfel, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen