Pressemitteilung vom 8. November 2021: Wähler*innen wollen mehr grüne Politik

Mit Verwunderung hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksrat Döhren-Wülfel zur Kenntnis genommen, dass sich SPD und CDU für die anstehende Legislaturperiode zu einem Bündnis zusammengeschlossen haben – und das gegen den Trend auf allen anderen politischen Ebenen, sei es im Bund, im Rat der Stadt Hannover, in der Region und voraussichtlich auch bald im Land Niedersachsen.

Bündnis 90/Die Grünen hatten bei der vergangenen Kommunalwahl als einzige Partei im Bezirk Döhren-Wülfel deutliche Stimmenzuwächse erhalten und die Zahl der Sitze im Bezirksrat fast verdoppelt, während SPD und insbesondere CDU Federn lassen mussten. „Der Wählerwille zeigt eindeutig, dass die Grünen im Bezirk mehr politische Verantwortung übernehmen sollen“, sagt Sarah Röttger, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksrat Döhren-Wülfel.

Nach der Wahl gab es ein Gespräch mit der SPD. Darin wurde die Zusammenarbeit der beiden Parteien in den vergangenen fünf Jahren reflektiert. Beide Seiten unterstrichen die gemeinsamen Erfolge, sparten aber auch nicht an gegenseitiger Kritik. Angesichts des Wahlergebnisses forderte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen künftig einen gleichberechtigten Umgang ein. „Mein Eindruck ist, dass die SPD es nicht akzeptieren kann, uns auf Augenhöhe zu begegnen“, sagt Sarah Röttger. „Die Sozialdemokraten haben nun den Weg des vermeintlich geringeren Widerstandes gewählt. Wir werden das Bündnis der beiden Parteien ebenso konstruktiv wie kritisch begleiten.“

Die Fraktionsvorsitzende hält das von SPD und CDU angeführte Argument, vor allem in punkto Bürgerbeteiligung gebe es zwischen den beiden Parteien eine größere Übereinstimmung als mit den Grünen, für vorgeschoben: „Wir stehen mehr als alle anderen Parteien für einen offenen Dialog mit den Bürgern*innen. Allerdings darf dieser nicht dazu führen, sich vor politischer Verantwortung zu drücken.“ Insbesondere der von SPD und CDU in der jüngsten Vergangenheit angeregte Bürgerdialog zum Thema Veloroute 8 habe gezeigt, dass die SPD im Bezirk Döhren-Wülfel nicht bereit war, eine Entscheidung, die bereits von den eigenen Parteigenossen im Rat der Stadt getroffen worden war, mitzutragen. Außerdem habe im Laufe der vergangenen Jahre für die Bürger*innen mehrfach die Möglichkeit bestanden, ihre Meinung zum Thema einzubringen.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel hält nichts von Postenschacherei und politischen Machtspielchen. Sie setzt weiterhin auf konstruktive, sachliche und sozial-ökologisch orientierte politische Arbeit für die Menschen vor Ort und geht davon aus, dass sinnvolle und vernünftige Initiativen auch künftig von den anderen demokratischen Parteien mitgetragen werden. „In der Vergangenheit konnten wir im Bezirksrat Döhren-Wülfel viele wichtige Projekte gemeinsam anschieben. Das wird hoffentlich auch in Zukunft so bleiben“, sagt Sarah Röttger.

Gleichwohl wird die Fraktion auf der konstituierenden Sitzung des Bezirksrates am 11. November eine eigene Kandidatin ins Rennen zur Wahl der Bezirksbürgermeisterin bzw. des Bezirksbürgermeisters schicken: „Mit Claudia Meier haben wir eine hervorragende Bewerberin, die als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin viel Erfahrung sammeln konnte und bei den Menschen im Bezirk gut ankommt“, betont die Fraktionsvorsitzende.