„Steuernzahlen als Solidarakt und Prekäre Arbeitsverhältnisse in Deutschland“

Diskussion mit der grünen Bundestagsabgeordneten Brigitte Pothmer

„Armut vererbt sich – das ist eine erschreckende neue „Qualität“ von Armut, das gab es früher nicht“, sagt die grüne Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer auf der Veranstaltung „Prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse in Deutschland“ der grünen Stadtteilgruppe Hannover-Döhren. Gleichzeitig boomten die Privatschulen, immer mehr Eltern zahlen - ob für Nachhilfestunden oder den Musikunterricht ihrer Kinder. „Soziale Gerechtigkeit statt Spaltung der Gesellschaft“ ist eines der Anliegen von Brigitte Pothmer. Die grüne Landtagskandidatin Eva-Maria Hartmann moderierte die Veranstaltung.

„Steuernzahlen ist ein Solidarakt“, betont die Bundestagsabgeordnete, die ebenso wie Hartmann fordert, „mehr in die öffentliche Infrastruktur investieren: In bessere Schulen, Kindertagesstätten oder auch in den Erhalt von Schwimmbädern.“ Denn: „Der Reiche fährt in den Urlaub, der Arme geht ins Schwimmbad“. Langfristig erzielten Bildungsinvestitionen eine nachhaltigere Wirkung als eine Anhebung der Sozialtransferleistungen.

Die Spaltung der Gesellschaft setze sich auf dem Arbeitsmarkt fort: Die Zahl der geringfügig Beschäftigten ist auf sieben Millionen Menschen angestiegen. 1,2 bis zwei Millionen arbeiteten für einen Brutto-Stundenlohn von unter fünf Euro. Befristete Neu-Arbeitsverträge seien fast schon die Regel, Leiharbeit höhle die Tarifverträge zunehmend aus.

Hier fordern die Grünen, Leiharbeiter genauso zu bezahlen, wie die Festangestellten: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag.“ Bei neuen Arbeitsverträgen müsse man die Möglichkeit der „sachgrundlosen Befristung“ abschaffen. Zugleich gab es eine spannende und kontroverse Diskussion, auch mit dem grünen Ratsherrn Mark Bindert und Döhrens stellvertretender Bezirksbürgermeisterin Claudia Meier, über das geplante Logistikzentrum bei der Messe: Inwieweit schafft der Investor neue, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze – oder werden diese eventuell durch Leiharbeiter „ausgehöhlt“? Einig sind sich die Grünen, dass „dringendst ein gesetzlicher Mindestlohn für alle von mindestens 8,50 Euro her muss: „Damit der Mensch – ohne staatliche Hilfeleistungen – wieder selbst von seiner Arbeit leben kann.“