Pressemitteilung zum Abstimmungsverhalten im Bezirksrat: SPD und CDU machen Rechte salonfähig

Hannover. Mit Verwunderung und großer Bestürzung haben die Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und DIE PARTEI im Bezirksrat Döhren-Wülfel am vergangenen Donnerstag zur Kenntnis genommen, dass SPD und CDU geschlossen für einen Antrag der AfD stimmten. Auch die Bezirksbürgermeisterin und die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin trugen mit ihren Stimmen dazu bei, dass der Antrag beschlossen wurde.

„Wir sind der festen Überzeugung, dass demokratische Parteien nicht mit der AfD zusammenarbeiten und sie damit salonfähig machen dürfen“, betont Sarah Röttger, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, stellvertretend für die anderen Oppositionsparteien. „Die Partei wird nicht zu Unrecht vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie ist inhaltlich wie personell zumindest in großen Teilen demokratiefeindlich, rassistisch, sexistisch, fremdenfeindlich, intolerant und wissenschaftsfeindlich. Die AfD sympathisiert offen mit Verschwörungstheoretikern, mit Reichsbürger*innen und Rechtsradikalen. Ihre Mitglieder bedrohen Andersdenkende und schrecken im Extremfall auch nicht vor Gewalt zurück.“

„Eine solche Legitimierung demokratiefeindlicher Kräfte ist schlicht nicht hinnehmbar“, meint auch Nico Köster, Bezirksratsherr der Linken. „Umso wichtiger ist es, dass wir alle als gesamte demokratische Opposition dieses Verhalten geschlossen verurteilen“, ergänzt Jan Weinmann, Bezirksratsherr der PARTEI.

Gegen den abgestimmten Antrag war inhaltlich zwar nichts einzuwenden. Darin wurde die Sanierung eines Radweges gefordert. „Das aber ist genau die Strategie der AfD“, erklärt Sarah Röttger. „Sie wollen die demokratischen Parteien in ein Dilemma bringen, indem sie konsensfähige Anträge stellen, deren Ablehnung inhaltlich schwer zu begründen ist. Dieses Spiel dürfen wir nicht mitmachen. Wir müssen uns vielmehr konsequent und geschlossen gegen die Partei stellen und klare Kante zeigen. Sollte der AfD-Abgeordnete im Bezirksrat es tatsächlich ernst meinen mit konstruktiver Mitarbeit im Bezirksrat, steht es ihm frei, seine Partei zu verlassen.“

Auch Maren Leist von der FDP im Bezirksrat ist überzeugt: „Wir sehen unsere Aufgabe stärker denn je darin, Demokratie zu stärken – nicht nur in unserem Stadtbezirk, sondern auch in diesem Gremium.“